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02.07.2021

iv-exklusiv | Kurzarbeit seit 1.7. - AMS Richtlinie beschlossen
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Kurzarbeit seit 1.7.2021 – AMS-Richtlinie beschlossen

Nachdem die politische Einigung über das neue, angepasste Kurzarbeitsmodell bereits anfang Juni erfolgt ist, wurde nunmehr auch die AMS-Bundesrichtlinie beschlossen. Zudem steht die Sozialpartnervereinbarung (Sozialpartnervereinbarung – BetriebsvereinbarungSozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung) fest.

Nachstehend finden Sie nochmals eine Zusammenfassung der wesentlichen Neuerungen bzw. eine kompakte Übersicht der Unterschiede zur Phase 4:

  • Die Dauer der Beihilfengewährung ist mit höchstens sechs Monaten beschränkt und muss spätestens am 30.6.2022 endenBegehren sind vor Beginn der Kurzarbeit einzubringen. Für Projekte mit einem Beginn ab 1.7.2021 gilt eine Übergangsfrist von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der Begehrensstellung via eAMS-Konto. Die Begehrensstellung wird voraussichtlich ab dem 19.7.2021 möglich sein. Die errechnete Kurzarbeitsbeihilfe wird um 15 Prozent gekürzt, diese gebührt also in Höhe von 85 Prozent der in der Phase 4 ausbezahlten Beihilfenhöhe.
  • Für besonders betroffene Unternehmen, das sind jene, die im Jahr 2019 und 2020 zur Umsatzsteuer veranlagt waren und im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2019 einen Umsatzrückgang von 50 Prozent oder mehr haben, beträgt die Beihilfenhöhe weiterhin 100 Prozent. Diese Sonderregelung ist bis 31.12.2021 befristet.
  • Der Arbeitszeitausfall darf im Normalfall nicht über 50 Prozent der Normalarbeitszeit betragen. Bei besonders betroffenen Unternehmen kann der Arbeitszeitausfall auch bis zu 70 Prozent betragen, in einzelnen Sonderfällen bis zu 90 Prozent.
  • Gemäß § 37b Abs. 1 Z 2 AMSG haben Unternehmen, die die Einführung von Kurzarbeit beabsichtigen, dies der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice anzuzeigen. In der Folge ist mit dem Arbeitsmarktservice, dem Betriebsrat, den kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer zu beraten, ob die Kurzarbeit durch andere Maßnahmen abgewendet oder zumindest eingeschränkt werden kann. Erst wenn diese Beratungen binnen drei Wochen – oder einer anderen, mit dem Arbeitsmarktservice vereinbarten, Frist – zu keinem anderen Ergebnis führen, darf die Kurzarbeit begonnen und bewilligt werden. Die Sozialpartnervereinbarung ist in diesen Fällen jedenfalls auch von den kollektivvertragsfähigen Körperschaften zu unterfertigen.
  • Für Unternehmen, die bereits im Zeitraum zwischen 1.4. und 30.6.2021 (Phase 4) kurzgearbeitet haben, gilt diese Voraussetzung der verpflichtenden Beratung nicht. Gleiches gilt bei Änderungs- und Verlängerungsbegehren zu einer nach dem 1.7.2021 beginnenden Kurzarbeitsbeihilfe. Neben dem ernstlichen Bemühen um den Abbau von Alturlaubsansprüchen haben Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer/Lehrlinge innerhalb des Kurzarbeitszeitraums für jeweils 2 angefangene Monate Kurzarbeit mindestens 1 Woche Urlaub zu konsumieren. Jedenfalls darf das Unternehmen in diesem Ausmaß keine Ausfallstunden verrechnen, sofern ein Urlaubsanspruch besteht.
  • Für einen Arbeitszeitausfall über 50 Prozent sowie wenn eine Einschränkung bei der Behaltepflicht oder Behaltefrist hinsichtlich einer gemäß § 45a AMFG bereits angezeigten Personalstandreduktion vorgenommen wird, ist eine explizite Zustimmung der Sozialpartner erforderlich.
  • Die Kurzarbeit Phase 5 wird auf Basis des von WKO und ÖGB aufgelegten Musterformulars zur Sozialpartnervereinbarung (Version 10.0 oder höher) abgeschlossen.

Aufgrund der Komplexität kann es bei der Antragsstellung immer wieder zu Fehlern kommen, die dazu führen, dass sich die Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe verzögert oder im schlimmsten Fall nicht erfolgen kann. Um die am häufigsten auftretenden Fehler zu vermeiden, können Sie anhand der folgenden Checkliste prüfen:

Weitere Dokumente und Informationen entnehmen Sie bitte der AMS-Homepage.