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15.12.2021

iv-exklusiv: Ökosoziale Steuerreform – Entlastung für Unternehmen wird umgesetzt
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Die Bundesregierung hat im heutigen Ministerrat die Details zur ökosozialen Steuerreform beschlossen: Dabei haben zentrale Empfehlungen der Industrie – wie die Senkung der Körperschaftsteuer und der ökologische Investitionsfreibetrag – eine weitere Etappe genommen. Umgesetzt werden soll das Paket ab 2022. 

Der Beschluss der ökosozialen Steuerreform im Ministerrat ist der nächste Schritt im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses: Der Ankündigung des Reformpakets Anfang Oktober folgte die Veröffentlichung des Gesetzestextes mit Begutachtungsfrist bis 6. Dezember. Nachdem die Stellungnahmen eingearbeitet wurden, erfolgt nun im Nationalrat die Zuweisung an den Finanzausschuss. Dieser befasst sich bis Mitte Jänner mit dem Gesetzespaket. Nach derzeitigem Plan soll das Gesetzespaket Ende Jänner im Nationalrat und Anfang Februar im Bundesrat beschlossen werden.

Inhaltlich enthält das Steuerreformgesetz bereits angekündigte Maßnahmen, die ein ausgewogenes Paket zur Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen sowie den Einstieg in die nationale CO2-Bepreisung umfassen. Die IV hat hier darauf hingewiesen, dass auf energieintensive Unternehmen eine erhebliche Mehrbelastung zukommt. Die Industrie setzt sich für eine umfassende Carbon-Leakage-Regelung und eine treffsichere Härtefallregelung ein. Verordnungen sollen diese im Detail regeln.

Aus Sicht der Industrie besonders wichtig: Neben Beschäftigten werden erstmals seit der Steuerreform 2005 auch Unternehmen wesentlich entlastet. Die avisierten Schritte beinhalten u.a.: 

  • Stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 23 Prozent bis 2024
  • Einführung eines ökologischen Investitionsfreibetrags von bis zu 15 Prozent ab 2023 (Für andere Investitionen sollen ab 2023 10 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Betriebsausgabe geltend gemacht werden können.)
  • Möglichkeit einer steuerfreien Mitarbeitergewinnbeteiligung von bis zu 3.000 Euro
  • Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2023 auf 1.000 Euro
  • Senkung der Tarifstufen in der Lohn- und Einkommensteuer (Hier konnte eine wichtige bürokratische Erleichterung erreicht werden: In der Personalverrechnung können Betriebe einen „Mischsteuersatz“ anwenden, der den unterjährigen Übergang zwischen den gesenkten Tarifstufen erleichtert.)

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung wird die Entlastung von Geringverdienern statt durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge mittels einer Erhöhung der Negativsteuer erfolgen. Diese ist aufgrund der damit verbundenen stärkeren Umverteilung und der Reduktion der Steuerzahlenden zwar ebenfalls kritisch zu sehen, jedoch wird der bürokratische Zusatzaufwand durch die Schaffung zahlreicher Beitragsgruppen in der Lohnverrechnung vermieden.

IV-Einschätzung

Mit der Steuerreform liegt ein ausgewogenes Paket vor, das den österreichischen Standort stärken kann. Allerdings fehlen sinnvolle Maßnahmen, wie die Abzugsfähigkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen oder die Behaltefrist für Wertpapiere. Für diese wichtigen und berechtigen Anliegen wird sich die IV mit Nachdruck einsetzen. Ebenso muss eine Entlastung für Personengesellschaften auf der Agenda bleiben. Konkret sollen diese auch die Möglichkeiten haben, in das KöSt-Regime zu optieren. Insgesamt muss nach dem Beschluss der Steuerreform der Fokus nach vorne gerichtet sein, um das im Regierungsprogramm verankerte Ziel einer Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent tatsächlich zu erreichen.

Kontakt: Alfred Heiter, Oliver Seiter