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27.10.2021

iv-exklusiv: 3. COVID-19-Massahmenverordnung veröffentlicht– 3G-Pflicht am Arbeitsplatz
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Mit 25. Oktober 2021 wurde die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 441/2021, kundgemacht. Das Inkrafttreten ist mit 01. November 2021 vorgesehen.

Diese neue Maßnahmenverordnung sieht insbesondere eine allgemeine 3G-Pflicht am Ort der beruflichen Tätigkeit vor (§ 9 COVID-19-MV):

  • Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen.
  • Nicht als Kontakte in diesem Sinne gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.
  • Als Übergangsregelung gilt bis einschließlich 14. November 2021: Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber, die über keinen 3G-Nachweis verfügen, haben am Arbeitsort durchgehend eine Maske zu tragen (§ 19 Abs 10 iVm § 23 Abs 2 COVID-19-MV).

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Strafbestimmungen nach § 8 COVID-19-Maßnahmengesetz, insbesondere:

  • Wer eine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort entgegen den in der COVID-19-Maßnahmenverordnung festgelegten Voraussetzungen betritt oder befährt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche, zu bestrafen.
  • Wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort nicht entgegen den in der COVID-19-Maßnahmenverordnung festgelegten Voraussetzungen betreten oder befahren wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen. 

In der rechtlichen Begründung des Gesundheitsministeriums zur Verordnung wird ausgeführt:

  • Künftig wird für alle Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, eine 3G-Pflicht eingeführt (s. dazu die fachliche Begründung). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn am Arbeitsort ein unmittelbarer Kundenkontakt besteht oder ein Kontakt zu anderen Mitarbeitern nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Voraussetzung ist etwa auch dann erfüllt, wenn ein Zusammentreffen mit anderen Personen in Gemeinschaftseinrichtungen oder im Rahmen von Veranstaltungen oder Sitzungen nicht ausgeschlossen werden kann. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist anhand einer Durchschnittsbetrachtung abstrakt und nicht jeweils am konkreten Tag der Arbeitsverrichtung zu beurteilen.
  • Die 3G-Pflicht gilt hingegen nicht für Personen, bei denen in typologischer Betrachtung von nicht mehr als zwei kurzen Kontakten im Freien pro Tag auszugehen ist. Liegen diese kumulativen Kriterien vor, ist im Gegensatz insbesondere zum „normalen Büroalltag“ die epidemiologische Gefahr deutlich geringer. Die Ausnahme wird etwa bei Berufskraftfahrern erfüllt sein, deren Kontakte sich auf die Übergabe von Dokumenten beschränken. Im Gegensatz dazu haben aber Post- oder Lieferdienstleister gehäufte Kontakte (wenn auch im Freien).
  • Um die Vollzugstauglichkeit der Regelung zu gewährleisten, handelt es sich dabei nicht um eine primär an den Betreiber oder Inhaber des Arbeitsortes adressierte „Einlassregel“. Dies befreit den Betreiber oder Inhaber jedoch nicht von seiner Sorgetragungspflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG. Im Vergleich zur „Einlasskontrolle“ sind jedoch keine durchgehenden Kontrollen erforderlich.
  • Was die Kontrollpflicht des Betreibers betrifft (§ 8 Abs. 4 COVID-19-MG), ist auf die Ausführungen zur 2. COVID-19-MV zu verweisen, wonach die Kontrollpflicht nicht überspannt werden darf und zumutbar bleiben muss. Hinsichtlich des Ausmaßes der Kontrollpflicht genügen – je nach den Umständen des Einzelfalls (Größe und Struktur des Betriebs, Anzahl der Mitarbeiter, räumliche und organisatorische Beschaffenheit) – entsprechende Hinweise, stichprobenartige Kontrollen, Aushänge, mündliche und schriftliche Belehrungen. Stichprobenartige Kontrollen müssen dabei so ausgelegt sein, dass es sich um wirksame Kontrollen im Sinne des § 8 Abs. 4 COVID-19-MG (vgl. IA 826/A 27. GP 12) handelt. Dies wird der Fall sein, wenn Kontrollen entweder regelmäßig einzelne Personen (stichprobenartig ausgewählt) betreffen oder in Form von „Schwerpunktkontrollen“ (sporadischen durchgehenden Kontrollen) erfolgen.
  • Vor dem Hintergrund der allgemeinen Maßnahmenverschärfung am Arbeitsort (3G-Regel) kann die Maskenpflicht am Arbeitsort aufgrund der nunmehr geringeren epidemiologischen Gefahr entfallen. Eine Maskenpflicht besteht künftig nur mehr in jenen Bereichen, in denen ein direkter und in der Regel körpernaher Kontakt mit vulnerablen Personengruppen besteht (APHs, Krankenanstalten, mobile Betreuungs- und Pflegedienstleistungen). Dass in diesen Bereichen kundenseitig strengere Regelungen bestehen (grundsätzlich FFP2-Pflicht) als für Mitarbeiter, trägt dem Umstand der körperlichen Belastung und der Tragedauer bei der Arbeitserbringung Rechnung.

Weiterführende Links: 

  • Nähere Informationen zur 3G-Regelung am Arbeitsort finden Sie in den FAQs des Arbeitsministeriums HIER.
  • Die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung finden Sie unter diesem LINK.
  • Die rechtliche Begründung finden Sie HIER.
  • Die Bürgerinformation des Gesundheitsministeriums zur 3.  COVID-19-Maßnahmenverordnung ist unter diesem LINK abrufbar.