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24.01.2022

IV-Exklusiv: COVID-19-Impfpflicht – wesentliche Eckpunkte im Überblick
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In der Sitzung des Nationalrates vom 20. Jänner 2022 wurde ein Gesetzespaket rund um die COVID-Impflicht beschlossen. Kern ist das COVID-19-Impfpflichtgesetz, das die im letzten Jahr angekündigte allgemeine Impfpflicht umsetzt. Daneben gab es noch Novellen zum Impfschadengesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz sowie zum Epidemiegesetz 1950. Eine Entschließung betreffend Impfpflicht und Arbeitswelt wurde ebenfalls gefasst.

Im Folgenden ein Überblick über die wesentlichen Eckpunkte dieser Beschlüsse:

COVID-19-Impfpflichtgesetz

Das COVID-19-Impfpflichtgesetz verpflichtet grundsätzlich alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und im Bundesgebiet einen Wohnsitz haben, sich einer Schutzimpfung gegen COVID-19 zu unterziehen. Die Impfpflicht erfüllt, wer nach dem 15. März 2022 über einen gültigen Impfstatus gegen COVID-19 verfügt. Das Gesetz tritt mit dem der Kundmachung am folgenden Tag in Kraft (voraussichtlich Anfang Februar 2022) und ist bis zum 31. Jänner 2024 befristet.

Eine Übersicht der Eckpunkte dieses Bundesgesetzes (Anwendungsbereich, Ausnahmen, Inkrafttreten, etc.) finden Sie HIER.

Der Volltext des vom Nationalrat beschlossenen COVID-19-Impfpflichtgesetzes ist HIER abrufbar. Informationen zur Impfpflicht sind auch auf der Website des BMSGPK veröffentlicht. 

COVID-19-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz 1950

Die Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz sieht eine Neufassung der Strafbestimmungen (§ 8) sowie der Regelungen über Kontrollen (§ 9) vor. Die wesentlichen Neuerungen sind:

  • Für den Wiederholungsfall wird nun jeweils eine eigene – erhöhte – Strafandrohung vorgesehen.
  • Der Verstoß gegen die Auflage „Grüner Pass“ wird eigens geregelt und strenger bestraft als die Verletzung sonstiger Auflagen.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. bei mehrmaligen Übertretungen) sind auch Betriebsschließungen möglich.
  • Zur Kontrolle werden auch andere Organe als die Gesundheitsbehörden (z.B. Arbeitsinspektion) ermächtigt.

Im Epidemiegesetz 1950 werden durch die Novellierung ebenfalls erhöhte Strafandrohungen für den Wiederholungsfall vorgesehen. Der Volltext der vom Nationalrat beschlossenen Novellen zum COVID-19-Maßnahmengesetz sowie zum Epidemiegesetz 1950 ist HIER abrufbar.

Impfschadengesetz

Im Impfschadengesetz erfolgt eine Klarstellung dahingehend, dass der Bund auch für Schäden, die durch eine Schutzimpfung aufgrund des COVID-19-Impfpflichtgesetzes verursacht worden sind, Entschädigung zu leisten hat (nach Maßgabe des Impfschadengesetzes). Den Volltext zu dieser vom Nationalrat beschlossenen Novelle finden Sie HIER.

Entschließung des Nationalrates betreffend Impfpflicht und Arbeitswelt

Begleitend zum COVID-19-Impfpflichtgesetz hat der Nationalrat folgenden Entschließungsantrag angenommen:

  • Der Nationalrat ist der Auffassung, dass bestehende arbeits- oder sozialversicherungsrechtliche Regelungen und Ansprüche durch das COVID-19-lmpfpflichtgesetz unberührt bleiben. 
  • Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird daher ersucht, dass die aktuell (am 20. Jänner 2022) in der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmen-Verordnung geltende 3G-Regelung für Arbeitsorte bzw. 2,5G-Regelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen, stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, beibehalten werden und die allenfalls dafür erforderlichen Tests unentgeltlich bleiben.

Der Beschlusstext ist auf der Website des Parlaments abrufbar.