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15.11.2021

iv-exklusiv: 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten – Überblick über geltende Maßnahmen am Arbeitsplatz
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Gestern wurde die 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung kundgemacht, die mit heute, Montag (15. November 2021), in Kraft getreten ist. Diese sieht weitreichende Beschränkungen für jene Personen vor, die weder geimpft noch genesen sind. Insbesondere wird eine allgemeine Ausgangsregelung für diesen Personenkreis festgelegt. Die nun geltende Rechtslage im Überblick:

Nachweise

  • 1G-Nachweis: Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte Grundimmunisierung bzw. Auffrischungsimpfung. Dieser Nachweis hat – abhängig von der jeweiligen Impfung – eine Gültigkeit von maximal 360 Tagen.
  • 2G-Nachweis: Ein 1G-Nachweis oder der Nachweis einer Genesung, einer ärztlichen Bestätigung über eine überstandene Infektion (molekularbiologisch bestätigt) oder ein Absonderungsbescheid. Ein solcher Nachweis hat eine Gültigkeit von 180 Tagen.
  • 2,5G-Nachweis: Ein 1G-, 2G- oder ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2. Dieser Nachweis hat eine Gültigkeit von 72 Stunden nach Testabnahme.
  • 3G-Nachweis: Ein 1G-, 2G-, 2,5G oder ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2. Dieser Nachweis hat eine Gültigkeit von 24 Stunden nach Testabnahme.

Ausgangsregelung

  • Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs ist für Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen, nur aus den in der Verordnung aufgezählten Zwecken zulässig. Dazu zählt insbesondere die Deckung von notwendigen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens. Ebenfalls von der Ausgangsregelung nicht umfasst ist das Verlassen aufgrund beruflicher Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist. Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sind ebenfalls nicht erfasst.

Maskenpflicht

  • Als „Maske“ im Sinne der Verordnung gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard.
  • Eine allgemeine Maskenpflicht herrscht grundsätzlich an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen, bei der Benützung von Massenbeförderungsmitteln udgl. und beim Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie entsprechender Verbindungsbauwerke (z.B. Einkaufszentren, Markthallen).
  • Spezifische Regelungen zur Maskenpflicht gelten weiters in Sondersettings (z.B. Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime etc.) sowie in Sonderkonstellationen (z.B. Abholung von vorbestellten Speisen).

Beruf

Für den Arbeitsort gilt:

  • Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, dürfen durch Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber nur betreten werden, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen. Nicht als Kontakte in diesem Sinne gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.
  • Die Übergangsregelung, wonach alternativ zum 3G-Nachweis am Arbeitsort durchgehend eine FFP2-Maske getragen werden konnte, ist abgelaufen und dementsprechend in dieser neuen Verordnung nicht mehr vorgesehen.
  • In Sondersettings (z.B. Krankenanstalten, Alten-Pflegeheime, Diskotheken, Großveranstaltungen) gelten auch für Arbeitnehmer strengere Regelungen (2G-Nachweis, Maskenpflicht).
  • Bei mehr als 51 Arbeitnehmern hat der Inhaber des Arbeitsortes einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Das Präventionskonzept hat nunmehr aber auch Vorgaben zur Kontrolle von Nachweisen und zur Sicherstellung der Einhaltung von Auflagen zu enthalten.
  • Im Hinblick auf das Tragen einer Maske und die Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr können in begründeten Fällen über die Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden.

Im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit gilt weiters:

  • Die Pflicht zur Vorlage eines 2G-Nachweises gilt nicht für Kunden in Gastgewerbebetrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige oder dort beruflich tätige Personen genützt werden dürfen („Betriebskantine“).
  • Gäste, die aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen anreisen, dürfen in Beherbergungsbetriebe alternativ zum 2G-Nachweis auch mit einem 3G-Nachweis eingelassen werden.
  • An Zusammenkünften zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind, dürfen auch Personen teilnehmen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen. Dies gilt auch für unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen (sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist) und unaufschiebbare Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz. Bei mehr als 50 Teilnehmern ist bei diesen Zusammenkünften eine Maske zu tragen, sofern nicht alle Teilnehmer einen 2G-Nachweis vorweisen.

Dieser Überblick stellt die Rechtslage nach der Bundesverordnung dar. Der Landeshauptmann bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde können darüber hinaus zusätzliche (regionale) Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz vorsehen (§ 7 Abs 2 und 3 COVID-19-MG).

Den Volltext zur 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung finden Sie unter diesem LINK.