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08.07.2021

iv-exklusiv | Novelle Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz im Nationalrat beschlossen
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NOVELLE LOHN- UND SOZIALDUMPING-BEKÄMPFUNGSGESETZ IM NATIONALRAT BESCHLOSSEN

Der Nationalrat hat gestern die Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG), des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) und des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) beschlossen Die Änderungen zielen einerseits auf die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zum Entsenderecht und andererseits auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum nationalen LSD-BG Sanktionsregime ab. Insbesondere die Abschaffung des Kumulationsprinzips (=Abgehen vom bisherigen Modell der Bestrafung pro Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer), für die sich die Industriellenvereinigung intensiv eingesetzt hat, ist ein wesentlicher Bestandteil zur Wiederherstellung der erforderlichen EU-Konformität der Regelungen und bedeutet ein Aus für unternehmensfeindliche und existenzbedrohende Mehrfachstrafen im LSD-BG.

In Umsetzung des Regierungsprogramms und der EU-Änderungs-Richtlinie zur Entsende-Richtlinie sind im Bereich der Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung wesentliche Maßnahmen, wie Regelungen zur umfassenden Anwendung des österreichischen Arbeitsrechts auf Langzeitentsendungen (länger als 12 bzw. 18 Monate), Aufwandersatz für angemessene Unterkünfte, Kostenerstattung zur Deckung von Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, sowie formations- und Mitteilungsverpflichtungen betreffend Leiharbeitnehmer, als auch Adaptierungen der Bestimmungen betreffend Meldungen und Lohnunterlagen samt einer Neuregelung der Sicherheitsleistung im Gesetzespaket enthalten.

Des Weiteren kommt es im Zuge der Gesetzesnovellierung zu einer Anpassung des Ausnahmeregimes. Positiv hervorzuheben sind in diesem Kontext die dringend gebotene Ausweitung der Ausnahmebestimmung für konzerninterne Entsendungen oder Überlassungen als Schritt in Richtung praktikablere Regelungen, sowie die nunmehr gesetzlich verankerten Ausnahmen für Schulungen und den Werkverkehr.

Neues Strafenregime im LSD-BG

Nach dem Urteil des EuGH vom 12. September 2019, Maksimovic ua, C-64/18 ua sind die bisherigen österreichischen Strafbestimmungen unverhältnismäßig und damit unionsrechtswidrig. Im Einklang mit der vorgenannten Judikatur wurden die betreffenden Regelungen grundlegend adaptiert.

Die Neuregelung sieht eine Bestrafung unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor:

  • Verstoß gegen Melde- und Bereithaltungspflichten (§ 26) – Geldstrafe bis zu 20.000 Euro
  • Vereitelungshandlungen (§ 27) – Geldstrafe bis zu 40.000 Euro
  • Nichtbereithalten der Lohnunterlagen (§ 28) – Geldstrafe bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 40.000 Euro

Im Lichte der EuGH-Judikatur wurde auch die Regelung betreffend Unterentlohnung (§ 29) novelliert. Es wird vom bisherigen Modell der Bestrafung pro Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer abgegangen und anstelle dessen ein fünfstufiger Strafrahmen eingeführt:

  • Grundstrafrahmen bis 50.000 Euro 
  • Erstfall, bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bis zu 9 Beschäftigten, vorenthaltenes Entgelt <20.000 Euro – Geldstrafe bis zu 20.000 Euro
  • Summe des vorenthaltenen Entgelts > 50.000 Euro – Geldstrafe bis zu 100.000 Euro (bei unverzüglicher und vollständiger Mitwirkung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers an der Aufklärung Geldstrafe bis zu 50.000 Euro)
  • Summe des vorenthaltenen Entgelts > 100.000 Euro – Geldstrafe bis 250.000 Euro (bei unverzüglicher und vollständiger Mitwirkung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers an der Aufklärung Geldstrafe bis zu 100.000 Euro)
  • Summe des vorenthaltenen Entgelts > 100.000 Euro + Vorenthaltung des Entgelts um vorsätzlich mehr als 40 Prozent des Entgelts – Geldstrafe bis 400.000 Euro.

AKTUELLES ZUR KURZARBEIT AB 1.7.2021

Für Projekte mit einem Beginn ab 1.7.2021 gilt eine Übergangsfrist von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der Begehrensstellung via eAMS-Konto. Die Begehrensstellung wird voraussichtlich ab dem 19.7.2021 möglich sein. Weitere Informationen finden Sie auf der AMS-Homepage.

Nach Ablauf dieser Übergangsfrist sind Begehren jedenfalls vor Beginn der Kurzarbeit zu stellen.

Die Kurzarbeit ab 1.7.2021 wird auf Basis des von WKO und ÖGB aufgelegten Musterformulars zur Sozialpartnervereinbarung (Version 10.0 oder höher) abgeschlossen. Alle Dokumente zur Begehrensstellung und Abrechnung finden Sie HIER.