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20.01.2022

iv-exklusiv: COVID-19-SchutzmaßnahmenVO & EinreiseVO – Aktuelle Änderungen im Überblick
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Die 7. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 24/2022) wurde heute kundgemacht. Neben der Verlängerung des „Lockdowns für Ungeimpfte“ sieht die Verordnung nun wieder Antigentests zur Eigenanwendung („Wohnzimmertests“) als 3G-Nachweis vor. Die novellierte Verordnung tritt morgen Freitag, den 21.01.2022, in Kraft. Weiters wurden die FAQ des Arbeitsministeriums zum Thema Speicherung des 3G-Nachweises aktualisiert. Die wichtigsten Neuerungen finden Sie hier im Überblick.

Wohnzimmertests
Neben dem Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests gilt im Rahmen von „3G“ nun auch wieder der Nachweis „über ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf“.

(Hinweis: Durch Landesverordnungen kann die Anerkennung von diesen Tests bzw. deren Gültigkeitsdauer eingeschränkt werden. Diese liegen noch nicht vor.)

Speicherung von 3G-Daten durch den Arbeitgeber
Das Bundesministerium für Arbeit hat kürzlich seine FAQ zur 3G-Regelung am Arbeitsort aktualisiert. Zur Frage, ob der Arbeitgeber die 3G-Daten speichern darf, wird nun ausgeführt:

  • Der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin darf die 3G-Daten zur Ausübung seines Kontrollrechtes erfragen, dies sind insbesondere die Gültigkeit der 3G-Nachweise und die Gültigkeitsdauer.
  • Die getroffene Maßnahme selbst (z.B. Durchführung der stichprobenartigen Kontrolle) kann zum Zwecke des Nachweises der durchgeführten Kontrolle jedenfalls dokumentiert werden.
  • Um eine effektive und effiziente Kontrolle zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin berechtigt, personenbezogen die Gültigkeitsdauer der Nachweise zu erfassen und zu speichern.
  • Die so gespeicherten Daten dürfen im Sinne der von der Datenschutzgrundverordnung vorgeschriebenen Datenminimierung nur zum Zweck der 3G-Nachweiskontrolle verarbeitet werden.

Den Volltext zur 7. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung finden Sie unter diesem LINK. Ein Überblick des BMSGPK über die aktuellen Maßnahmen ist HIER abrufbar. Alle FAQ des Bundesministerium für Arbeit zum Coronavirus finden Sie HIER – jene zur 3G-Regelung am Arbeitsort HIER.

Änderung bei der Einreiseverordnung ab 24.01.22

Ab 24.01.2022 werden die bisherigen Virusvarianten-Staaten nicht mehr als solche klassifiziert. Somit gilt für die Einreise nach Österreich aus allen Ländern weltweit die gleiche Regelung (2G+):

  • Wer bei der Einreise einen gültigen Impf- oder Genesungsnachweis sowie eine Auffrischungsimpfung oder einen gültigen PCR-Test (max. 72 Stunden alt) vorweisen kann, kann ohne Registrierungs- und Quarantänepflicht einreisen.
  • Ausnahmen hiervon gelten u.a. für den regelmäßigen grenzüberschreitenden Pendlerverkehr – für diesen gilt weiterhin die 3G-Regelung, wobei auch Antigen-Tests (max. 24 Stunden alt) anerkannt werden.
  • Die Einreiseverordnung ist bis 28.02.2022 gültig.

Eine ausführliche IV-Übersicht über die Regeln für die Einreise nach Österreich finden Sie HIER