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08.02.2022

iv-exklusiv: COVID-19-Update – Aktuelle Änderungen im Überblick
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Gestern Abend wurde die COVID-19-Impfpflichtverordnung (BGBl. II Nr. 52/2022) kundgemacht. In dieser Verordnung werden nähere Präzisierungen zum Vollzug des COVID-19-Impfpflichtgesetzes getroffen. Das zugrundeliegende COVID-19-Impfpflichtgesetz wurde vergangenes Wochenende rechtsverbindlich kundgemacht – ebenso wie weitere Gesetze des Impfpflichtpakets. In der Maßnahmenverordnung kam es kürzlich ebenfalls zu Änderungen wie auch bei den Empfehlungen zur Kontaktpersonennachverfolgung. Die wichtigsten Neuerungen in Kürze:

1. COVID-19-Impfpflichtverordnung

Die COVID-19-Impfpflichtverordnung regelt Einzelheiten zum Vollzug des COVID-19-Impfpflichtgesetzes, insbesondere werden die anerkannten Impfstoffe genannt sowie die Ausnahmegründe näher determiniert:

Anerkannte Impfstoffe

Für die Erfüllung der Impfpflicht sind anerkannte Impfstoffe gegen COVID-19 zentral zugelassenen Impfstoffen gegen COVID-19 gleichgestellt. Als anerkannte Impfstoffe gegen COVID-19 gelten folgende Impfstoffe:

  • SARS-CoV-2 Vaccine (Vero Cell), Inactivated (InCoV; Covilo) von Sinopharm/BIBP Beijing Bio-Institute of Biological Products,
  • COVID-19 Vaccine (CoronaVac) von Sinovac,
  • BBV152 (COVAXIN) von Bharat Biotech,
  • SARS-CoV-2 rS Protein (COVID-19) recombinant spike protein Nanoparticle Vaccine NVX-CoV2373 (COVOVAX) von Serum Institute of India und
  • ChAdOx1_nCoV-19 Corona Virus Vaccine (Covishield) von Serum Institute of India.

Ausnahmegründe

Schwangere sowie Genesene (für die Dauer von 180 Tagen ab dem Tag der Probenahme) unterliegen nicht der Impfpflicht ebenso wie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie solche, bei denen keine Immunantwort zu erwarten ist bzw. eine Immunantwort ausgeblieben ist.

In der Verordnung wird nun näher definiert, welche medizinischen Indikationen jedenfalls zu einer Befreiung von der Impfpflicht führen (z.B. Allergie/Überempfindlichkeit gegen einzelne Inhaltsstoffe, die in allen zentral zugelassenen Impfstoffen enthalten sind). Weiters wird der Personenkreis definiert, bei denen eine ausreichende Immunantwort auf eine Impfung gegen COVID-19 nicht zu erwarten ist (z.B. Knochenmark- oder Stammzelltransplantation, Organtransplantation). Personen, die nach zumindest dreimaliger Impfung gegen COVID-19 keine Immunantwort auf die Impfung ausgebildet haben, unterliegen ebenfalls nicht der Impfpflicht.

Die Verordnung regelt weiters nähere Details zu Impfintervallen und Impfserien sowie die für eine Befreiung befugten Ärzte und Ambulanzen. Die konsolidierte Fassung COVID-19-Impfpflichtverordnung samt Anlagen finden Sie HIER. Weiterführende Informationen zur Impfpflicht sind auch auf der Website des BMSGPK zu finden.

2. COVID-19-Impfpflichtgesetz und Gesetzesnovellen

Am 04.02.2022 wurden rechtsverbindlich kundgemacht: 

Diese Gesetze sind mit dem der Kundmachung folgenden Tag, sohin dem 05.02.2022 in Kraft getreten.

3. Novellierte Maßnahmenverordnung

Mit 04.02.2022 wurde auch die 3. Novelle zur 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung kundgemacht (BGBl. II Nr. 46/2022). Diese setzt die von der Regierung angekündigten Öffnungsschritte für den 05.02.2022 um. Sie betreffen im Wesentlichen die Verlagerung der Sperrstunde von 22:00 auf 24:00 Uhr sowie Lockerungen bei den Auflagen für Veranstaltungen.

Den Volltext der Novelle finden Sie HIER, die konsolidierte Fassung der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung HIER. Eine Übersicht über die aktuellen Maßnahmen ist weiters auf der Website des BMSGPK zu finden.

4. Kontaktpersonennachverfolgung

Das BMSGPK hat seine Empfehlungen an die Gesundheitsbehörden zum Umgang mit Kontaktpersonen mit 05.02.2022 aktualisiert. Kern der Änderung ist, dass Personen grundsätzlich nicht als Kontaktpersonen zu klassifizieren sind, die innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Kontakt von einer Infektion mit der Omikron-Variante genesen sind. Klargestellt wird in diesem Zusammenhang weiters, dass seit Jänner 2022 bei einer Corona-Infektion grundsätzlich von einer Omikron-Infektion ausgegangen werden kann.

Die aktualisierten Fassungen der Erlässe finden Sie HIER im Unterabschnitt „Informationen für Gesundheitsbehörden“.