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09.09.2021

iv-exklusiv: Einigung auf neuen General-KV zu Corona-Maßnahmen
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Nachdem der bisherige Generalkollektivvertrag mit Ende August ausgelaufen ist, haben sich Industriellenvereinigung und Sozialpartner auf einen neuen General-KV zu Corona-Maßnahmen geeinigt. Aus Sicht der IV sind in nach wie vor schwer planbaren Zeiten praktikable und möglichst unbürokratische Lösungen für den Arbeitsalltag ein Gebot der Stunde. Die Verlängerung des General-KV leistet dazu einen sinnvollen Beitrag. Klar ist aber auch, dass die Impfung der effektivste und sicherste Weg ist, um das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu reduzieren. Hier braucht es weitere Anstrengungen, um die Zahl der Geimpften zu erhöhen.

Konkret regelt der neue General-KV u.a. das Maskentragen in Betrieben und stellt außerdem klar, dass positiv getestete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden dürfen. 

Der neue Generalkollektivvertrag tritt rückwirkend mit 1.9.2021 in Kraft und gilt bis zum 30.4.2022

Die Eckpunkte im Überblick:  

  • Die bisherige Regelung zur Maskenpause wurde verlängert: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen im Zusammenhang mit Sars-Cov-2 (COVID-19) zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen, jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen, ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.
  • Bestehende Regelungen, insbesondere in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträgen oder betriebliche Übungen, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen vorsehen, werden durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.
  • Anordnen einer Maskenpflicht durch den Arbeitgeber: Wenn die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber das Tragen einer COVID-19-Schutz-Maske (z.B. MNS, FFP2) anordnet, gilt diese Anordnung nicht, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr iSd der einschlägigen Vorschriften auf Grund des COVID-19-Maßnahmengesetzes vorweist. Zu diesem Zweck ist die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber zur Ermittlung der Daten gem. § 1 Abs.4 2.COVID-19-ÖffnungsVO, BGBl II. 278/2021, ermächtigt.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen wegen der Inanspruchnahme der in diesem Kollektivvertrag festgelegten Rechte sowie aufgrund eines positiven COVID-19-Testergebnisses nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung. 

Den Generalkollektivvertrag finden Sie HIER

Tipps & Termine

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