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8.11.2021

iv-exklusiv: 2. Novelle zur COVID-19-Maßnahmenverordnung kundgemacht – Überblick über Maßnahmen am Arbeitsort
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Gestern wurde die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung novelliert. Die neuen Bestimmungen sind mit dem heutigen Montag (08. November 2021) in Kraft getreten. Für den Ort der beruflichen Tätigkeit bleiben die Regelungen weitestgehend unverändert. Insbesondere kommt es nicht zu einer generellen 2,5G-Plicht am Arbeitsort. 

Die wesentlichen Eckpunkte betreffend die berufliche Tätigkeit im Überblick:

Arbeitsplatz

  • Mit Ausnahme von Sondersettings (z.B. Krankenanstalten, Alten-Pflegeheime, Diskotheken, Großveranstaltungen) gilt weiterhin, dass Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, durch Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber nur betreten werden dürfen, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen.
  • Nicht als Kontakte in diesem Sinne gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.
  • Bis einschließlich 14. November 2021 bleibt die Übergangsregelung unverändert: Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber, die über keinen 3G-Nachweis verfügen, haben am Arbeitsort durchgehend eine FFP2-Maske zu tragen.

Nachweise

  • Antigentests zur Eigenanwendung („Wohnzimmertests“) und Nachweise über neutralisierende Antikörper werden nicht mehr im Rahmen des 3G-Nachweises anerkannt.

Relevante Sonderbestimmungen

  • Die Pflicht zur Vorlage eines 2G-Nachweises gilt nicht in Gastgewerbebetrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige oder dort beruflich tätige Personen genützt werden dürfen („Betriebskantine“).
  • Gäste, die aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen anreisen, dürfen in Beherbergungsbetriebe alternativ zum 2G-Nachweis auch mit einem 3G-Nachweis eingelassen werden.

In der rechtlichen Begründung des Gesundheitsministeriums zur Verordnung wird ausgeführt:

  • Mit der 2. Novelle wird eine durchgehende „2G-Pflicht“ statt „3G-Pflicht“ vorgesehen. Damit entfallen insbesondere Nachweise einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2 als Nachweise einer geringen epidemiologischen Gefahr. Vielmehr ist in diesen Bereichen nunmehr ein Impf- oder Genesennachweis (§ 1 Abs. 2 Z 1 und 2 der 3. COVID-19-MV) vorzuweisen. Ausgenommen sind Arbeitsorte, die außerschulische Jugendarbeit und bestimmte Ausnahmesituationen, in denen nach wie vor ein 3G-Nachweis erbracht werden kann.
  • Die 3G-Pflicht an Arbeitsorten wird grundsätzlich beibehalten. Damit wird insbesondere der sich aus den Gültigkeitserfordernissen der Tests ergebenden Sicherstellung einer regelmäßigen Testung für Arbeitsorte Rechnung getragen.
  • Zu § 9 wird im Übrigen klargestellt, dass der Begriff „Arbeitnehmer“ seuchenrechtlich autonom zu interpretieren ist. Die Regelungen können – auch in teleologischer Interpretation – insbesondere nicht davon abhängen, welcher Natur das der Betretung des Arbeitsortes zugrunde liegende Rechtsverhältnis ist. § 9 gilt daher unabhängig davon, ob der Arbeitsort aufgrund eines Arbeitsvertrags, Werkvertrags oder freien Dienstvertrags betreten wird.
  • Ausnahmen sind zum einen in jenen Bereichen vorgesehen, in denen epidemiologisch besonders ungünstige Bedingungen herrschen (Betriebsstätten gemäß § 5 Abs. 2, Zusammenkünfte gemäß § 12 Abs. 3) bzw. Umgang mit vulnerablen Personengruppen gepflegt wird (d.h. für Mitarbeiter in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen, in Krankenanstalten und für mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen). Diesen epidemiologisch besonders problematischen Umständen wird durch eine grundsätzliche 2G-Pflicht Rechnung getragen. Kann ein 2G-Nachweis nicht vorgelegt werden, ist ein negativer PCR-Test vorzuweisen und eine Maske zu tragen.

Den Volltext der Novelle (2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung und Änderung der Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021) finden Sie unter diesem LINK. Eine Übersicht des BMSGPK über die aktuellen Maßnahmen finden Sie HIER.

Tipps & Termine

  • Spin-off Austria Conference 2021, 23.11.2021, 09:30 – 17:30 Uhr (online)
    Informationen zu Anmeldung und Programm finden Sie HIER.

  • XXVII Mexican Foreign Trade Congress, 25. – 26.11.2021
    Das virtuelle Event unter dem Titel „Foreign Trade: Key for Mexico’s Economic Growth“ findet am 25. und 26. November 2021 statt. Themen sind u.a. aktuelle Herausforderungen im Welthandel und in Bezug auf die Digitalisierung sowie Mexikos Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Ausblick. Das Programm steht HIER zum Download zur Verfügung, die Anmeldung erfolgt unter diesem LINK.

  • Science-Industry Talk 2021, 30.11.2021, IST Austria, 17:00 Uhr
    Translating Science into Business – Lessons from an Emerging Ecosystem
    Datum: 30. November 2021 | 17:00 – 19:00, Raiffeisen Lecture Hall, IST Austria, Institute of Science and Technology Austria (IST Austria), Am Campus 1,
    3400 Klosterneuburg; Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie HIER.
     
  • Circular Economy Summit Austria, 13.12.2021, Aula der Wissenschaften (Wien), 10:00 Uhr
    Der Dialog wird gemeinsam vom Klimaschutzministerium unter Teilnahme von IV-Präsident Georg Knill, unter Einbindung und mit breiter Unterstützung von Organisationen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft organisiert. Die Kreislaufwirtschaft bietet klare Visionen, Strategien und Handlungsanleitungen für eine generationentaugliche Zukunft. Dieser Zukunftsweg soll gemeinsam gestaltet werden. Beim Circular Economy Summit Austria werden der Stand der Kreislaufwirtschaft in Österreich, innovative internationale Initiativen und die in Erarbeitung befindliche nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie präsentiert. Weitere Informationen zum Circular Economy Summit Austria finden Sie HIER.