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03.10.2021

iv-exklusiv: Wichtige Industrie-Anliegen bei ökosozialer Steuerreform verankert
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Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte für die ökosoziale Steuerreform präsentiert. Im Vorfeld hatte sich die Industriellenvereinigung für eine spürbare Entlastung für arbeitende Menschen UND Unternehmen eingesetzt

Erstmals seit 16 Jahren soll die Körperschaftsteuer (KöSt) bis 2024 auf 23 Prozent gesenkt werden. Für die IV ist das ein erster Schritt, in einem zweiten muss das im Regierungsprogramm festgeschriebene KöSt-Ziel von 21 Prozent erreicht werden. Wichtig ist zudem der Investitionsfreibetrag, der sich an der Investitionsprämie orientieren wird, und die Innovationskraft der Unternehmen stärkt. Mit dem Mitarbeiter-Gewinnbeteiligungsmodell (bis zu 3.000 Euro steuerfrei pro Jahr und Beschäftigter bzw. Beschäftigtem) wird ein weiterer Vorschlag der Industrie umgesetzt und der Faktor Arbeit zielgerichtet entlastet. Eine positive Entlastungsmaßnahme ist zudem die Senkung der zweiten und dritten Einkommensstufe bei der Lohnsteuer. Weiterer Arbeits-Schwerpunkt der IV war es, zusätzliche Belastungen für jene Unternehmen zu vermeiden, die schon jetzt dem EU-Emissionshandelssystem unterstehen. Auch das konnte laut den heutigen Ankündigungen sichergestellt werden. Dass sich Österreich beim CO2-Preis am wichtigsten Handelspartner Deutschland orientiert, ist sachlich nachvollziehbar.

Nachstehend finden Sie eine Übersicht der präsentierten Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform auf einen Blick. Die präsentierten Pläne sollen nach Angaben der Regierung eine Entlastung von 18 Milliarden Euro bis 2025 bringen.

Entlastung für Unternehmen

  • Unternehmen werden durch eine KöSt-Senkung von 25 auf 23 Prozent bis 2024 (1% ab 2023, 1% ab 2024) um bis zu 700 Mio. Euro pro Jahr entlastet.
  • Investitionsfreibetrag inklusive Ökologisierungskomponente (insgesamt 350 Mio. Euro und absoluter Deckel pro Unternehmen; Orientierung an Investitionsprämie)
  • Carbon Leakage – Entlastung für besonders CO2-intensive Unternehmen nach deutschem Vorbild. Hier wird sich die Industrie dafür einsetzen, dass kein bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen entsteht.
  • Anhebung Gewinnfreibetrag von 13 auf 15 Prozent

Entlastung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

  • Mitarbeiter-Gewinnbeteiligungsmodell  bis zu 3.000 Euro steuerfrei für
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Senkung der 2. Einkommensstufe von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022
  • Senkung der 3. Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023
  • Senkung der KV-Beiträge für Niedrigverdiener (bis 2.600 Euro Brutto-Monatsbezug) auf 1,7%

Insgesamt soll dadurch der Faktor Arbeit bis 2025 um rund 4,55 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden.

Für Eltern soll der Familienbonus von dzt. 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind erhöht werden.

Neu ist zudem ab 2022 die CO2-Bepreisung, hier wird der Pfad wie in Deutschland verlaufen. Ab 1. Juli 2022: 30 Euro je Tonne CO2; 2023: 35 Euro/Tonne; 2024: 45 Euro/Tonne; 2025: 55 Euro/Tonne (mit Energiepreisindex). Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen in Form eines regionalen Klimabonus an alle Bürger rückerstattet werden. Je nach Region ist ein Betrag pro Person und Jahr von 100 bis 200 Euro vorgesehen, für Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent. 

Bei der ökosozialen Steuerreform ist es uns um ein zukunftsweisendes Reformkonzept gegangen, das Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und spürbarer Entlastung kombiniert. Die Bundesregierung hat ein grundsätzlich ausgewogenes Paket vorgelegt. Dennoch muss der Kurs der Entlastung für Menschen und Unternehmen auch weiterhin auf der Agenda der Politik weit oben stehen. In diesem Sinne setzt sich die IV auch künftig für die Einführung fiktiver Eigenkapitalzinsen als Betriebsausgabe ein. Auch eine Behaltefrist bei der Kapitalertragsteuer müsse auf der Agenda bleiben, gerade im Hinblick auf die langfristige private Pensionsvorsorge.

Kontakt: Alfred Heiter, Bereichsleiter Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht