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14.07.2021

iv-exklusiv | Europäische Kommission präsentiert "Fit for 55"
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EUROPÄISCHE KOMMISSION PRÄSENTIERT „FIT FOR 55“

Die Europäische Kommission hat heute die Eckpunkte des umfangreichen Klimapakets „Fit for 55“ vorgestellt. Es hat zum Ziel, weite Teile bestehender EU-Gesetzgebung im Klima-, Energie- und Mobilitätsbereich an das angehobene europäische 2030-Klimaziel (minus 55% Treibhausgasemissionen) anzupassen. Noch sind nicht alle Details und Gesetzesvorschläge bekannt, die vollständige Veröffentlichung ist bis Ende dieser Woche vorgesehen. Aufgrund der Vielzahl an möglichen einseitigen Belastungen für die Industrie ist das bisher Bekannte aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) sehr kritisch zu bewerten.

Bisher wurden u.a. folgende Vorschläge präsentiert:

  • Revision des EU-Emissionshandels (ETS) mit u.a. einer Verschärfung des Reduktionspfades auf minus 61% bis 2030 (von aktuell minus 43%). Darin enthalten sind eine schrittweise Reduktion des Carbon-Leakage Schutzes für Sektoren, für welche ein neuartiger CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für EU-Importe eingeführt werden soll (Stahl, Aluminium, Zement und gewisse chemische Produkte), sowie die Abschaffung von Freizertifikaten für den Flugsektor.
  • Revisionen der Richtlinien für Erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Geplant ist u.a. eine Erhöhung des EU-2030-Erneuerbaren-Ziels auf 40% und jenes für Energieeffizienz auf 36%. Die Energiesteuer-Richtlinie soll auf eine Besteuerung auf Energiegehalt und Klimabeitrag (anstelle von Gewicht oder Volumen) umgestellt werden.
  • Im Transportbereich Reduktion der Emissionen von Fahrzeugen um minus 55% bis 2030 und ein Verkaufsverbot von emissionsverursachenden Fahrzeugen ab 2035. Hinzu kommt die Schaffung eines separaten Emissionshandelssystems für die Energiebereitstellung im Gebäude- und Transportbereich.

Die Industriellenvereinigung konnte im Vorfeld wichtige Überzeugungsarbeit leisten:

  • Die ursprünglichen Kommissionspläne, Freizuteilung für Carbon-Leakage-gefährdete Sektoren vollständig abzuschaffen, konnte erfolgreich verhindert werden.
  • Das schlussendlich vorgeschlagene Modell eines CBAMs (Carbon Border Adjustment Mechanism) ist als solches positiv zu bewerten, da es im Grunde eine Komplementarität mit Freizuteilung erlauben würde (indem das CO2-Preislevel und das Level an Freizuteilung zwischen ETS und CBAM entsprechend angeglichen ist, um WTO-Kompatibilität zu erfüllen und Doppelbefreiung zu vermeiden).

Nichtsdestotrotz überwiegen die kritischen Elemente. Allen voran der genannte Vorschlag, den bestehenden Carbon-Leakage-Schutz sukzessiv zu reduzieren (obgleich Details zum Reduktionspfad noch nicht vorgelegt wurden). Anstelle einer weiteren Verknappung bräuchte es für Carbon Leakage gefährdete Sektoren eine ausreichende Verfügbarkeit an Freizuteilung von CO2-Zertifikaten. Auch müssen bestehende Befreiungen im Rahmen der Energiesteuerrückvergütung für energieintensive Sektoren unbedingt aufrechterhalten bleiben.

Zum weiteren Vorgehen:

  • Es beginnt nun die Befassung durch EU-Rat und Europäisches Parlament. Die kommenden Verhandlungen dürften zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen. Die IV wird sich darin auch weiterhin intensiv einbringen und gegenüber den österreichischen Behörden, den Vertretungen in Brüssel – und auch im Rahmen des europäischen Arbeitgeberverbands BusinessEurope – die berechtigten Interessen der österreichischen Industrie mit ganzer Kraft vertreten.

Über die weiteren Entwicklungen zum Thema werden Sie auf diesem Wege wie gewohnt zeitnah informiert.