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11.03.2022

IV-Exklusiv: UKRAINE – VERTRIEBENEN-VERORDNUNG – ARBEITSMARKTZUGANG - BILDUNGSSYSTEM
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Die dramatische humanitäre Situation in der Ukraine und die Flucht von hunderttausenden Menschen Richtung Westen, hat auch Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Es gilt nun den Geflüchteten pragmatisch, effizient und schnell zu helfen. Heute setzte die Bundesregierung einen wesentlichen Schritt und stellte den legistischen Rahmen für eine adäquate Unterstützung der Vertriebenen in Österreich vor. Die Möglichkeit des Arbeitsmarktzuganges und des Zuganges zum heimischen Bildungssystem ist ein wesentlicher Beitrag für eine erfolgreiche Integration der ankommenden Menschen. 

Arbeitsmarkt

Aufgrund der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine hat der Rat der Europäischen Union mit Beschluss vom 4.3.2022 das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine und die Einführung eines vorübergehenden Schutzes gem. Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG vom 20.7.2001 (Massenzustrom-Richtlinie) festgestellt.
 
Art. 12 der genannten Richtlinie sieht vor, dass Vertriebenen für den Zeitraum des vorübergehenden Schutzes die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit zu gestatten ist.
 
Die Bundesregierung hat auf Basis des Ratsbeschlusses im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates eine Verordnung (sog. Vertriebenen-Verordnung) nach § 62 AsylG erlassen.
 
Nach dieser Verordnung erhalten folgende Personen zunächst bis 3.3.2023 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht:

  • Ukrainerinnen und Ukrainer und sonstige Drittstaatsangehörige mit Schutzstatus bzw. Staatenlose mit Schutzstatus, die die Ukraine aufgrund des bewaffneten Konfliktes ab dem 24.2.2022 verlassen mussten,
  • Sowie deren Familienangehörige (gem. § 2 der Verordnung),
  • Ukrainerinnen und Ukrainer, die am 24.2.2022 über einen gültigen Aufenthaltstitel nach dem NAG oder dem AsylG verfügt haben, der mangels Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen nicht verlängert oder entzogen wurde und
  • Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich am 24.2.2022 rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben und die aufgrund des bewaffneten Konfliktes nicht in die Ukraine oder ihren Wohnsitzstaat zurückkehren können nach Ablauf ihres visumsfreien oder visumspflichtigen Aufenthalts.

Allen Personen, die nach der Vertriebenen-Verordnung ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht erhalten, wird ein „Ausweis für Vertriebene“ ausgestellt.
 
Alle Personen mit einem gültigen Ausweis für Vertriebene sind mit bedarfsgerechten Förderangeboten wie z.B. Deutschkursen, Kompetenzerhebungen und Qualifizierungen bei der Arbeitsmarktintegration zu unterstützen und auch aktiv auf offenen Stellen zu vermitteln. Beschäftigungsbewilligungen werden – bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen – in allen Branchen erteilt. Es wird von einer Arbeitsmarktprüfung/Ersatzkraftstellung abgesehen. Beschäftigungsbewilligungen werden sowohl bei Antragstellung durch den Arbeitgeber als auch im Falle der aktiven Vermittlung durch das AMS amtswegig erteilt.
 
Informationen des AMS finden sie hier.

Bildungssystem
 
Art. 14 der genannten Richtlinie sieht vor, dass Personen unter 18 Jahren Zugang zum Bildungssystem gestattet wird. Folgende Schritte werden aktuell in diesem Kontext gesetzt:

  • Für den Schulbesuch schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher ist lediglich die Meldung bei der jeweiligen Bezirksbehörde Voraussetzung
  • Ein Infopaket zum österreichischen Bildungssystem für ukrainische Eltern ist in Vorbereitung. Dieses soll in den regionalen Aufnahmezentren, online, sowie über spezielle Ansprechpersonen in den Bildungsdirektionen verfügbar sein
  • Die sprachliche Integration in den Schulen ist über spezielle Deutschförderklassen für ukrainische Kinder geplant.

Die rasche Anerkennung ukrainischer Hochschulabschlüsse durch eine eigens eingerichtete Stelle im BMBWF sowie die rasche Nostrifizierung notwendiger Abschlüsse für reglementierte Berufe über Unis und FHs wird bereits durchgeführt.