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20.05.2021

iv-News: Blockade des Infrastrukturausbaus schadet Wirtschaft und Arbeitsplätzen
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IV-Präs. Knill: Rechtsstaatliche Verfahren akzeptieren – Lobautunnel nicht per se klimaschädlich – Verkehrsentlastung für Menschen notwendig – Nicht in Uralt-Bildern denken

Als „inakzeptabel und massiven Rückschlag für Standort, Menschen und Arbeitsplätze“ bezeichnet der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, die Ankündigung von Bundesministerin Leonore Gewessler, wichtige und notwendige Infrastrukturvorhaben in Österreich nicht umzusetzen. „Wenn Projekte, die über viele Jahre ausführlich und nach gesetzlich festgelegten Verfahren geprüft und letztendlich bereits genehmigt sind, nun mit einem einzigen politischen Federstrich abgedreht werden, dann ist das nicht nur aus wirtschaftspolitischen Gründen mehr als bedenklich und hart an politischer Willkür“, so Knill. Zu kritisieren sei hier insbesondere der intransparente und offensichtlich politisch motivierte Evaluierungsprozess, der zu diesem Resultat geführt hat. „Statt Ideologie brauchen wir Planungs- und Rechtssicherheit sowie eine größere Verfahrenseffizienz. Was wir jetzt erleben, konterkariert das völlig“, so Knill. 

Denn nicht Verhinderung, Verzögerung und Verzicht würden die Probleme unserer Zeit lösen, sondern neue Technologien, Innovationen und internationale Wettbewerbsfähigkeit. „Ohne unsere Standort-Lebensadern geraten wir in eine wirtschaftliche Sackgasse. Auch in Zukunft wird es individuelle Mobilität, wie auch Warenverkehr geben – natürlich klimaschonend und effizient, sichergestellt durch neue Technologien und Innovationen. Dazu braucht es aber auch ausgebaute Verkehrswege“, betonte Knill. Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaftswachstum müssten miteinander kombiniert werden. Das sei auch eine Frage des Wohlstandes in Österreich: Allein durch die Baustopps der Linzer Autobahn A26 oder der Wiener Außenringschnellstraße S1 wären 27.5000 Arbeitsplätze gefährdet. Hinzu komme, dass gerade die Pendlerinnen und Pendler durch Staus weiter belastet werden. 

„Die Vorgehensweise des Umweltministeriums erschüttert das Vertrauen in den Standort massiv. Umso wichtiger ist es, dass die Politik in den Bundesländern und auf Bundesebene die Ergebnisse von transparenten UVP-Verfahren als Grundlage für notwendige Bauvorhaben heranzieht und der aktuellen Entscheidung entgegensteuert. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein“, so der IV-Präsident abschließend.