Copy

Wenn die E-Mail nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier.

10.12.2021

iv-exklusiv: Begutachtungsverfahren zum COVID-19-Impfpflichtgesetz gestartet
Logo

Mit Verkündung des Lockdowns am 19. November 2021 wurde auch die Einführung einer generellen Impfpflicht politisch angekündigt. Vor diesem Hintergrund wurde nun der Entwurf zur gesetzlichen Verankerung einer verpflichtenden Corona-Schutzimpfung, das COVID-19-Impflichtgesetz, zur Begutachtung vorgelegt. 

Folgende Eckpunkte sieht der Gesetzesentwurf vor:

  • Impfpflicht 
    Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sind Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz haben oder über eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, verfügen, und das 18. Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet, sich einer Schutzimpfung gegen COVID-19 zu unterziehen. 

    Darüber hinaus gilt dieses Bundesgesetz auch für Personen zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz haben oder über eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG verfügen, sofern die erforderliche Entscheidungsfähigkeit gemäß § 173 Abs. 1 ABGB, JGS Nr. 946/1811, vorliegt. 

    Die Schutzimpfung darf nicht durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden.

  • Ausnahmen
    Die Impfpflicht besteht nicht für Schwangere; Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können; sowie Genesene (für 180 Tage). Die Ausnahme von der Impfpflicht gilt jeweils bis zum Ablauf des Folgemonats nach Wegfall des Ausnahmegrundes. 
  • Umfang der Impfpflicht 
    Die Pflicht, sich einer Schutzimpfung gegen COVID-19 zu unterziehen, umfasst eine
    1. Erstimpfung,
    2. Zweitimpfung oder weitere Impfung, die frühestens 14 und spätestens 42 Tage nach der Erstimpfung durchzuführen ist, und
    3. Drittimpfung oder weitere Impfung, die frühestens 120 und spätestens 270 Tage nach der Vorimpfung durchzuführen ist.

    Sonderregelungen zu den Impfintervallen bestehen für Genesene sowie jene, die die vorgesehenen Intervalle nicht eingehalten haben.

    Eine Verordnungsermächtigung ermöglicht dem Gesundheitsminister insbesondere die Impfintervalle und die Anzahl der Impfungen dem Stand der Wissenschaft anzupassen.
  • Anerkannte Impfstoffe 
    Im Gesetz werden die zentral zugelassenen Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca sowie Janssen (Johnson & Johnson) genannt. Bei all diesen Impfstoffen wird die Impfserie mit 3 Teilimpfungen definiert. 

    Zusätzlich wird dem Gesundheitsminister per Verordnung ermöglicht, diese Liste um andere zentral zugelassene Impfstoffe zu erweitern sowie anerkannte Impfstoffe zu definieren.
  • Ermittlung der impfpflichtigen Personen – Strafbestimmungen
    Die Ermittlung der impfpflichtigen Personen wird durch einen automatischen Abgleich der verschiedenen Register (e-Impfpass, Melderegister, EMS) zu Stichtagen durchgeführt. Jene Personen, die ihrer Impfpflicht nicht fristgerecht nachgekommen sind, werden zunächst verständigt („Erinnerungsschreiben“) und aufgefordert, die Impfung bis zum nächsten „Impfstichtag“ nachzuholen. Wer seiner Impfpflicht bis zu diesem Tag nicht nachkommt begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 3.600 Euro zu bestrafen. 

    Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Möglichkeit, im Wege eines vereinfachten Verfahrens eine Geldstrafe bis zu 600 Euro festzusetzen (Strafverfügung). 

    Erster Impfstichtag, zu welchem der Datenabgleich erfolgt, ist der 15.03.2022. In weiterer Folge erfolgt der Abgleich in Abständen von je 3 Monaten. 
  • Relevante Nebenbestimmung 
    Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmer während der für die Schutzimpfung einschließlich der An- und Abreise erforderlichen Zeit unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freizustellen.
  • Inkrafttreten/Außerkrafttreten 
    Das Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31.01.2024 außer Kraft.

Der Entwurf definiert die Impfpflicht als eine allgemeine Bürgerpflicht des Einzelnen, deren Einhaltung von den Behörden geprüft und geahndet wird. Bis auf die Pflicht, den Arbeitnehmer während der zur Wahrnehmung seiner Impfung erforderlichen Zeit unter Entgeltfortzahlung freizustellen, sind im Gesetz keine anderen expliziten unmittelbaren Pflichten für den Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis definiert. Maßnahmen aufgrund anderer Bundesgesetze bzw. Maßnahmen aufgrund Verordnungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz bleiben parallel zum Impfpflichtgesetz aber möglich.

Die Begutachtungsfrist endet am 10.01.2022. Den Begutachtungsentwurf samt den begleitenden Unterlagen finden Sie HIER, eine Übersicht des BMSGPK zum COVID-19-Impfpflichtgesetz HIER.