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15.04.2022

iv-exklusiv: COVID-19-Update: 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung & geänderte Einreiseverordnung
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Nach Ankündigung durch den Gesundheitsminister wurde die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 156/2022) kundgemacht. Diese tritt mit kommenden Samstag, den 16.04.2022 in Kraft und sieht weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor. Die wesentlichen Änderungen – insbesondere mit Blick auf den Ort der beruflichen Tätigkeit – im Überblick:

Grüner Pass
 
Die Gültigkeitsdauer des Grünen Passes für Personen mit einer „weiteren Impfung“ im Sinne der Verordnung („Geboosterte"), wird von 270 auf 365 Tage verlängert.
 
FFP2-Maskenpflicht
 
Die bisher geltende allgemeine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen wird gelockert: Fortan gilt diese wieder nur in geschlossenen Räumen in bestimmten, in der Verordnung genannten Bereichen („lebensnotwendiger Bereich“ wie öffentlicher Verkehr, Banken, Lebensmittelhandel etc.). Darüber hinaus wird empfohlen, auch in geschlossenen Räumen von in der Verordnung nicht erfassten Verkehrsmitteln, Betriebsstätten und sonstigen Orten eine Maske zu tragen.
 
Ort der beruflichen Tätigkeit
 
Eine allgemeine FFP2-Maskenpflicht am Ort der beruflichen Tätigkeit besteht mit Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr. In Kundenbereichen, in denen Maskenpflicht herrscht, gilt diese bei unmittelbarem Kundenkontakt aber auch für Betreiber, Inhaber und Mitarbeiter, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.
 
Weiters entfällt die allgemeine Verpflichtung, an Arbeitsorten mit mehr als 51 Arbeitnehmern einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
 
In § 13 Abs 4 wird aber festgehalten: „Am Ort der beruflichen Tätigkeit können in begründeten Fällen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von COVID-19 über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden.“
 
Sondersettings
 
In den besonders geschützten Bereichen (u.a. Alten- und Pflegeheime, Krankenanstalten) bestehen weiterhin strengere Regelungen, auch für Mitarbeiter.
 
Zusammenkünfte
 
Bei Zusammenkünften von mehr als 500 Personen hat der für eine Zusammenkunft Verantwortliche einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Für Zusammenkünfte

  • zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;
  • von Organen juristischer Personen;
  • nach dem Arbeitsverfassungsgesetz;

und bestimmte weitere, in der Verordnung genannte Zusammenkünfte, entfällt aber auch diese Pflicht.
 
Die bisherige Maskenpflicht bei Veranstaltungen ab 100 Personen wird ebenfalls aufgehoben.
 
Geltungsdauer
 
Die Novelle tritt mit 16.04.2022 in Kraft und ist bis (vorerst) 08.07.2022 befristet.
 
Den Volltext der 2.COVID-19-Basismaßnahmenverordnung finden Sie HIER. Eine Übersicht der aktuellen Maßnahmen ist auf der Website des BMSGPK veröffentlicht. Bitte beachten Sie, dass regional zusätzliche Maßnahmen bestehen können – eine informative Zusammenstellung dieser Maßnahmen wird auf der Website der Corona-Ampel zur Verfügung gestellt.

Änderung der Einreiseverordnung / Ausnahme für den Pendlerverkehr in Kraft

Seit 11.4.2022 ist der regelmäßige grenzüberschreitende Pendlerverkehr von der „3G“-Regelung bei der Einreise ausgenommen. Die IV hat sich – vor dem Hintergrund der zuletzt limitierten Testkapazitäten – für diese Verbesserung eingesetzt. Abseits davon muss bei der Einreise nach Österreich weiterhin ein gültiges Impf- oder Genesungszertifikat bzw. ein gültiger negativer Test (PCR max. 72 Stunden, Antigen max. 24 Stunden alt) vorgewiesen werden können. Andernfalls ist eine zehntägige Quarantäne anzutreten, aus welcher jederzeit ein „Freitesten“ möglich ist. Die aktuelle Einreiseverordnung gilt bis einschließlich 30.9.2022. 

Eine ausführliche IV-Übersicht über die Regeln für die Einreise nach Österreich finden Sie HIER.