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19.11.2021

iv-exklusiv: Lockdown vom 22.11. bis 12.12., welche Maßnahmen angekündigt wurden
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Bundesregierung und Landeshauptleute haben heute einen österreichweiten Lockdown angekündigt, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Dieser gilt für alle Menschen in Österreich ab Montag, 22. November 2021, und ist für geimpfte und genese Menschen bis inklusive Sonntag, 12. Dezember 2021, befristet. 

Hier finden Sie einen Überblick über die bisher angekündigten Maßnahmen. Sobald diese mit Gesetzen und Verordnungen präzisiert werden, erhalten Sie die notwendigen Informationen zeitnah an dieser Stelle.

  1. Bundesweiter Lockdown für alle, also Ungeimpfte und Geimpfte, für 20 Tage: Die Maßnahmen sollen spätestens am 12. Dezember enden. Eine Evaluierung wird nach 10 Tagen erfolgen. Für Ungeimpfte bleiben die Lockdown-Maßnahmen danach weiter aufrecht. Die konkreten Beschränkungen sollen sich an bisherigen Lockdowns orientieren.
     
  2. Schulen bleiben grundsätzlich geöffnet: Angekündigt ist Präsenzunterricht für all jene, die es benötigen. Für alle Schulstufen gilt eine Maskenpflicht im Schulgebäude sowie in Klassen- und Gruppenräumen. Schülerinnen und Schüler dürfen jedoch ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben. Grundsätzlich appellieren Bundesregierung und Landeshauptleute, Kinder zu Hause zu betreuen, wenn dies möglich ist. Die IV hat sich massiv dafür eingesetzt, dass Schulen weitestgehend offen bleiben.
     
  3. Bund und Länder starten eine Impfoffensive: Die dritte Dosis bei Vektorimpfstoffen wird ab dem 4. Monat empfohlen, die dritte Dosis bei mRNA-Impfstoffen ist ab dem 4. Monat möglich. Zudem soll der Grüne Pass ab 1. Februar 2022 bis 7 Monate nach der 3. Impfung gültig sein.
     
  4. Bundesregierung und Landesregierung haben eine Verschärfung der Kontrollen und eine Erhöhung der Strafen bei Nicht-Einhaltung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Hier wird sich die IV mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es zu keinen überschießenden Belastungen und möglichst geringem bürokratischem Aufwand bei Kontrollen für Unternehmen kommt.
     
  5. Homeoffice, wenn möglich: Wie bisher kann Homeoffice auch weiterhin individuell und freiwillig auf betrieblicher Ebene vereinbart werden. Beschäftigte im Bundesdienst sollen in Homeoffice wechseln. Für die IV war entscheidend, dass Homeoffice weiterhin freiwillig geregelt bleibt. Allerdings dürfen Empfehlungen keinesfalls dazu führen, den Arbeitsalltag in den Unternehmen zu erschweren. Die Industrie hatte sich daher klar gegen jede Form der Verpflichtung ohne Rücksicht auf die individuelle Situation im Betrieb ausgesprochen.
     
  6. FFP2-Maskenpflicht in allen geschlossenen Räumen, auch am Arbeitsplatz: Diese Maßnahmen beurteilt die Industrie sehr kritisch. Denn gerade Produktionsbereiche haben in der Regel ein entsprechendes Raumvolumen, sind gut durchlüftet und unterliegen einer festen Arbeitsplatzzuteilung. Die IV wird sich dafür einsetzen, dass es hier möglichst praktikable Regelungen für die Unternehmen gibt. Angekündigt wurden Ausnahmen, wenn Schutzvorrichtungen vorliegen.
     
  7. Allgemeine Impfpflicht ab 1. Februar 2022: Bundesregierung und Landeshauptleute haben die Einleitung für ein Gesetzgebungsverfahrens (inklusive Begutachtungsverfahren) angekündigt, mit dem eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden soll – unter Beachtung einer gebotenen verfassungsrechtlichen Frist zur operativen Umsetzung.

Die vorgestellten Maßnahmen werden von den drei Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ und Grüne mitgetragen.

Verlängerung bestehender Wirtschaftshilfen angekündigt

Zudem hat die Bundesregierung die Verlängerung bestehender Wirtschaftshilfen für betroffene Branchen angekündigt:

Ausfallsbonus 

  • Bei mindestens 40 Prozent Umsatzeinbruch im Vergleich zum identen Monat 2019
  • Die Ersatzrate beträgt 10 bis 40 Prozent des Umsatzrückgangs (je nach Kostenstruktur der Branche).
  • Der maximale Rahmen beträgt 2,3 Mio. Euro (statt bisher 1,8 Mio.).
  • Zeitraum: November 2021 bis März 2022; Beantragung: ab 16. Dezember 2021

Verlustersatz 

  • Bei mindestens 40 Prozent Umsatzeinbruch im Vergleich zum identen Monat 2019
  • Die Ersatzrate beträgt 70 bis 90 Prozent des Verlustes.
  • Der maximale Rahmen beträgt 12 Mio. Euro (statt bisher 10 Mio.).
  • Zeitraum: Jänner (Verlängerung) 2022 bis März 2022; Beantragung: Anfang 2022

 Härtefallfonds 

  • Bei mindestens 40 Prozent Einkommensrückgang bzw. wenn die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden können.
  • Die Ersatzrate beträgt 80 Prozent zzgl. 100 Euro des Nettoeinkommenentgangs.
  • Zeitraum: November 2021 bis März 2022; Maximaler Betrag: 2.000 Euro, Mindestbetrag: 600 Euro 

Dabei soll künftig neuerdings gelten: Alle geförderten Unternehmen müssen die gültigen COVID-Bestimmungen einhalten, ansonsten droht eine Rückzahlung der Unterstützung.

IV-Einschätzung

Für die Industrie stehen Gesundheit und Sicherheit der Menschen in Österreich an erster Stelle. Gleichzeitig muss aber dafür Sorge getragen werden, dass es durch die nun gesetzten Schritte zu keinen wirtschaftlichen Verwerfungen in einem Ausmaß kommt, das die gegenwärtige Erholung und den Rückgang der Arbeitslosigkeit nachhaltig beeinträchtigt. Vor allem die Produktion muss – schon im Interesse der Versorgungssicherheit im Land – am Laufen und Lieferketten intakt gehalten werden. 

Entscheidend ist vor allem auch, die Zeit nun für eine rasche und – im Hinblick auf die Auffrischungsimpfung – nachhaltige Steigerung der Impfquote zu nützen. Die Impfung ist und bleibt der einzige Weg, die Lockdown-Spirale dauerhaft zur durchbrechen und zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Normalität zurückzukehren. Die Industrie fordert hier eine konsequente Aufklärung sowie Rationalität: Triftige Argumente und Fakten müssen die Oberhand über ideologische Positionen und Weltanschauungen gewinnen.

Sobald die Verordnungen und Gesetze zu den Maßnahmen vorliegen, werden wir Sie an dieser Stelle zeitnah informieren.