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24.03.2022

iv-exklusiv: COVID-19-Update: Novellierte Basismaßnahmenverordnung - Neuregelungen zur Absonderung
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Die vom Gesundheitsministerium letzte Woche angekündigten Maßnahmenverschärfungen aufgrund steigender Corona-Infektionszahlen haben nun ihren Niederschlag in der 1. Novelle zur COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 121/2022) gefunden. Diese tritt mit dem heutigen Donnerstag, den 24.03.2022, in Kraft und sieht insbesondere eine Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht vor. Weiters wurden die Empfehlungen zur Absonderung Infizierter überarbeitet. Die wesentlichen Änderungen – insbesondere mit Blick auf den Ort der beruflichen Tätigkeit – hat die IV für Sie zusammengestellt:

Novelle zur Basismaßnahmenverordnung

Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht

Die bisher im Wesentlichen in Massenbeförderungsmitteln und bestimmten Kundenbereichen („lebensnotwendiger Handel“) geltende FFP2-Maskenpflicht wird auf zahlreiche weitere Bereiche ausgeweitet. Allgemein gilt: Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist eine Maske tragen.

Ort der beruflichen Tätigkeit

Die Novelle sieht für den Ort der beruflichen Tätigkeit wieder eine allgemeine FFP2-Maskenpflicht vor:

  • Beim Betreten von Arbeitsorten ist in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen, wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden, und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.
  • Die FFP2-Maskenpflicht gilt auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen (§ 2 Abs. 3 letzter Satz ASchG bzw. § 2 Abs. 7 letzter Satz B-BSG), mit Ausnahme solcher im eigenen privaten Wohnbereich.
  • In begründeten Fällen können zur Verhinderung der Weiterverbreitung von COVID-19 über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden.

Die schon bisher geltende Pflicht, an Arbeitsorten mit mehr als 51 Arbeitnehmern einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen, bleibt weiter aufrecht.

Sondersettings

Auch in den besonders geschützten Bereichen (u.a. Alten- und Pflegeheime, Krankenanstalten) wird die Maskenpflicht, insbesondere für Mitarbeiter, ausgeweitet.

Zusammenkünfte

Die Bestimmungen für Veranstaltungen werden ebenfalls adaptiert. Neu ist, dass bei Zusammenkünften von mehr als 100 Teilnehmern in geschlossenen Räumen grundsätzlich eine Maske zu tragen ist.

Weiter aufrecht bleibt auch hier: Bei Zusammenkünften von mehr als 50 Personen hat der für eine Zusammenkunft Verantwortliche einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Geltungsdauer

Die Novelle tritt mit 24.03.2022 in Kraft. Die Verordnung gilt bis vorerst 16.04.2022.

Den Volltext der Novelle finden Sie HIER. Eine Übersicht der aktuellen Maßnahmen ist auf der Website des BMSGPK veröffentlicht. Bitte beachten Sie, dass regional zusätzliche Maßnahmen bestehen können – eine informative Zusammenstellung dieser Maßnahmen wird auf der Website der Corona-Ampel zur Verfügung gestellt.

Hinweis: General-KV Corona Maßnahmen

Im Zusammenhang mit der FFP2-Maskenpflicht am Ort der beruflichen Tätigkeit ist weiterhin der Generalkollektivvertrag Corona-Maßnahmen zu beachten, der grundsätzlich bis 30.04.2022 in Geltung steht. Nach diesem ist eine Entlastung bei dauerhaftem Maskentragen vorgesehen:

  • ArbeitnehmerInnen, die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen im Zusammenhang mit Sars-Cov-2 (COVID-19) zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen, jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen, ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.

Bestehende Regelungen (Kollektivverträge, BV, etc.), die für die Arbeitnehmernnen und Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen vorsehen, werden durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt. Ebenso unberührt bleiben Verpflichtungen zu Schutzmaßnahmen, die sich aus anderen Gründen wie insbesondere ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften oder Hygienevorschriften abseits von COVID-19-Maßnahmen ergeben. Den Volltext des General-KV Corona Maßnahmen finden Sie HIER.

Neuregelungen zur Absonderung

Neben der kürzlich erfolgten Adaptierung des Erlasses zur Kontaktpersonennachverfolgung (wir haben darüber informiert) wurde auch eine Änderung des Erlasses an die Gesundheitsbehörden zur Absonderung von bestätigten Fällen angekündigt. Das Ministerium teilt hierzu mit:

Absonderung:

Ab dem 5. Tag der Absonderung gilt bei mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit, dass die Absonderung beendet ist. Es gilt jedoch weitere 5 Tage eine Verkehrsbeschränkung. Um eine vorzeitige Aufhebung der Verkehrsbeschränkung zu erwirken, kann eine Freitestung erfolgen (negativer PCR-Test oder Ct-Wert ≥ 30). Sollte CT<30 betragen, muss die Verkehrsbeschränkung bis zum Ablauf der 5 Tage (oder wenn davor ein CT≥ 30 erreicht wird) fortgesetzt werden.  

Verkehrsbeschränkung:

  • Das Tragen einer FFP2-Maske oder einer höherwertigen Maske bei Kontakt mit anderen Personen, auch innerhalb des privaten Wohnbereichs
  • Meiden von Großveranstaltungen, vulnerablen Settings und Gastronomie (Ausnahme: Aufsuchen von Arbeitsorten ist grundsätzlich möglich)
  • Kein Betreten von Einrichtungen bzw. keine Ausübung von Aktivitäten, bei denen nicht durchgehend eine FFP2-Maske bzw. ein MNS getragen wird (Gastronomiebetriebe, Fitnessclubs etc.)
  • Kein Besuch von Großveranstaltungen und Ähnlichem (Sportveranstaltungen, Konzerte etc.) 
  • Ein Aufsuchen von Arbeitsorten ist dabei grundsätzlich möglich, sofern dabei das durchgehende Tragen einer FFP2-Maske und die Einhaltung geeigneter Schutzmaßnahmen (PSA) gewährleistet werden können

Die Empfehlungen des BMSGPK an die Gesundheitsbehörden werden auf der Website des BMSGPK im Unterabschnitt „Informationen für Gesundheitsbehörden“ zur Verfügung gestellt. Hinweis: Über die tatsächliche Absonderung entscheidet die zuständige Gesundheitsbehörde im Einzelfall.